Fall-/Strafaktenanalyse

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Das Teilvorhaben der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) befasst sich hauptsächlich mit der Analyse von Akten aus Strafverfahren gegen extremistische Straftäter*innen und Personen, die entsprechender Straftaten verdächtigt wurden. Dabei geht es zum einen um Strafverfahren, die zu Verurteilungen wegen Taten nach dem Terrorismusstrafrecht geführt haben – gleichgültig, ob diese Taten einen rechtsextremen, linksextremen oder einen „islamistischem“ Hintergrund aufweisen. Betrachtet werden zum anderen strafrechtliche Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts einer Straftat mit „islamistischem“ Hintergrund, und zwar unabhängig davon, ob es zu einer Verurteilung kam. Schließlich werden für ausgewählte Fälle biografische Fallanalysen durchgeführt.

Damit werden nicht in erster Linie solche Fälle betrachtet, die zu terroristischen Anschlägen gegen Menschen oder andere Ziele geführt haben. Für solche Ausführungstaten gelten im Strafrecht zahlreiche Tatbestände wie etwa die der Tötungsdelikte. Das Sonderstrafrecht des Terrorismus (§§ 89a–89c, § 91, §§ 129a–129b StGB) ist vielmehr darauf angelegt, schwere Straftaten möglichst früh zu verhindern. Dabei geht es z.B. um Aktivitäten terroristischer Vereinigungen in Deutschland oder irgendeinem anderen Land. Zunehmende Bedeutung haben in den letzten Jahren solche Tatbestände, die Handlungen einzelner Personen betreffen. Hier geht es z.B. um die Ausreise aus Deutschland mit dem Ziel, in einem anderen Land die Errichtung eines „islamischen Staates“ zu unterstützen.

Die ausgewerteten Akten enthalten eine Fülle von Informationen über solche Fälle, die in Deutschland von Polizei und Strafverfolgungsbehörden ermittelt wurden. Dazu gehören auch Daten zur Biografie der beschuldigten Personen, die über bereits öffentlich bekannte Informationen hinausgehen. Zugleich dokumentieren die Akten, wie das Terrorismusstrafrecht in der Praxis angewandt wird. Insgesamt gestattet das Projekt damit eine Beschreibung der Strafrechtspraxis jenseits solcher Fälle, die ohnehin immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Zugleich liefert es Beiträge zur Erklärung terroristischer Straftaten.